Ist der Datenschutz auf der Höhe der Zeit?

Geballte Kompetenz in Sachen Datenschutz war auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch in Lehrte zu Gast. Neben dem Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar waren Petra Kristandt von der Niedersächsischen Verbraucherzentrale, Arne Schneider von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen sowie der Bundestagskollege Sebastian Edathy, der im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sitzt, der Einladung des Parlamentariers gefolgt.

60 Jahre Grundgesetz - Ist der Datenschutz auf der Höhe der Zeit? Diese Frage wurde aus den Sichtweisen der verschiedenen Referenten erörtert. Einhelliger Tenor aller am Podium war, dass das Grundgesetz auch heute noch ein ausreichendes Manifest darstellt. Aber das Datenschutzrecht bedarf dringend einer Anpassung an die Erfordernisse der heutigen Informations- und Kommunikationsgesellschaft.  "Das Datenschutzrecht muss transparenter werden", so Peter Schaar in seinen Ausführungen. Das Gesetz, das aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt, sei mit der Zeit ein zahnloser Tiger geworden.

Die Referenten bezogen Stellung zu den Fagen der mehr als 60 interessierten Gäste. Dabei wurde deutlich, wo überall Datenschutz greifen muss. Abzocke im Internet, Erhebung von Fluggastdaten, Online-Durchsuchung, der  Handel mit Daten, Volkszählung, das Surfen in den so genannten "sozialen Netzwerken" wie SchülerVZ oder Facebook und auch die Nutzung von Handys. "Wir Verbraucher müssen mit der Angabe unserer persönlichen Daten im weltweiten Netz sparsamer umgehen", riet Petra Kristandt von der niedersächsischen Verbraucherzentrale. Kristandt weiter: "Das Netz ist schnell, das Recht ist langsam."

Zum Abschluss bedankte sich Matthias Miersch bei seinen Gästen für die umfangreichen Informationen. Er appellierte:  "Den besten Schutz vor Datenmissbrauch haben wir selber in der Hand. Wir müssen sparsam und verantworungsvoll mit unseren eigenen Daten umgehen."