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13. November 2007
Harzer Erklärung zur Landtagswahl
Mit einer "Harzer Erklärung" haben die SPD-Unterbezirke Goslar und Osterode heute Abend in Seesen Ziele einer künftigen Landesregierung formuliert und einstimmig beschlossen. Darin werden die Versäumnisse der CDU/FDP-Landesregierung deutlich angesprochen und Forderungen formuliert, wie die wirtschaftliche Situation des Harzes verbessert werden muss. Denn durch ihr Handeln hat die jetzige Landesregierung die wirtschaftliche Situation vor Ort negativ beeinflusst.
"Durch den Abbau von Behördenarbeitsplätzen, der Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Fördermitteln der EU und des Bundes, sowie durch massive Kürzungen in Finanzausgleich, hat die derzeitige Regierung eine erhebliche strukturelle Schwächung unserer Region zu verantworten", sagte der Goslarer Landrat Stephan Manke.
Petra Emmerich-Kopatsch, MdL, (links) und Landrat Stephan Manke stellen den Mitgliedern der beiden Unterbezirke die "Harzer Erklärung" vor, die sie nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedeten
Fotos: Bleß
Fotos: Bleß
Landrat Bernhard Reuter aus Osterode ergänzte, dass die derzeitige CDU/FDP-Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode die Entwicklung der "Premiummarke Harz" versprochen habe, aus der der so genannte "Masterplan Harz" wurde. Bei diesem habe die Regierung nunmehr selbst eingeräumt, dass die punktuelle EU-Förderung, die es in ähnlicher Weise bereis seit Jahren gab, volkswirtschaftlich keinerlei Verbesserung gebracht habe.
"Es gibt kein Konzept, dass auch nur im Ansatz erkennbar wäre. Wir fühlen uns inzwischen wie Bürger 2. Klasse. Seitens der CDU/FDP-Landesregierung bekommen wir nur Versprechungen und beschönigende Grußworte, und derweil läuft uns für einen strategischen Neubeginn die Zeit davon", so Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Unterbezirksvorsitzende von Goslar.
Um rechtzeitig vor Amtsantritt einer neu zu wählenden Landesregierung Mindestforderungen an strukturpolitisch notwendigen Maßnahmen für den Harz zu definieren, wurde heute anlässlich einer Konferenz der kommunalen Vertreter der SPD aus den Landkreisen Goslar und Osterode die "Harzer Erklärung" einmütig verabschiedet. Darin wird unter anderem die Ausschöpfung der Förderhöchstgrenzen bei den EU-Mitteln von 35 Prozent, eine sinnvolle Städtebauförderung für die Harzer Gemeinden sowie die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und die Zahlung von Bedarfszuweisungen gefordert. Wir müssen in die Lage versetzt werden, uns nach fünf verlorenen Jahren wieder selbst helfen zu können, so das Fazit der Westharzer SPD.
Die "Harzer Erklärung" im Wortlaut als pdf-Datei(28 kb, Dateiformat: pdf)
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